Klimanotstand

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Mitte März 2019 habe ich mit einer Bürgeranregung (s.auch) (§ 24 Gemeindeordnung NRW) bei unserem Oberbürgermeister Thomas Eiskirch (SPD) angeregt, dass

der Rat der Stadt Bochum die Resolution zur Ausrufung des „Klimanotstands“ (Climate Emergency) unterstützen soll, wie es zuvor beispielsweise in den Städten Los Angeles, Vancouver, London und Basel geschehen ist.

Es wurde Zeit, dass auch in Bochum endlich ein deutliches Signal für den Klimaschutz gesetzt wird.

Es ist Zeit lokal, regional, national und international zu handeln! Der Klimawandel mit seinen irreversiblen Folgen (z.B zunehmende Hitzeperioden, Stürme, Starkregen, Artensterben, Anstieg des Meeresspiegels, Klimaflüchtlinge) muss gestoppt werden. Global Denken – Lokal Handeln!

In den Medien und den Social-Media-Plattformen wird der Klimanotstand vielfach als zahnloser Papiertiger dargestellt. Es wird behauptet, dass die Resolution nur Alibifunktion habe und es übertrieben erscheint, den Notstandsbegriff auf das Thema Klimaschutz anzuwenden. Aber es wird nicht darüber berichtet, welche Forderungen damit verbunden sind.

Doch was bedeutet diese Resolution eigentlich?

Mit der Erklärung des Klimanotstands erkennt die Stadt Bochum in Selbstverpflichtung an, dass die Eindämmung des Klimawandels und seiner schwerwiegenden Folgen eine Aufgabe von höchster Priorität darstellt. Das bedeutet unter anderem, dass bei allen Entscheidungen der Kommune die Auswirkungen auf das Klima haben können, diejenige Entscheidung zu treffen ist, die den Klimawandel oder dessen Folgen abschwächen.

Dabei orientiert sich die Stadt Bochum an den Berichten des IPCC (Intergovernmental Panel on Climate Change / Weltklimarat).

Die Kommune fordert von der Bundesregierung die kurzfristige Einführung eines Klimaschutzgesetzes, welches sicherzustellen hat, dass die vereinbarten Reduktionsziele am Pariser Klimaschutzabkommen von 2015 ausgerichtet sind und dass in Deutschland Klimaneutralität bis spätestens 2050 vollständig erreicht wird.

Von der Landes- und Bundesregierung wird weiterhin gefordert, dass die Menschen umfassend über den Klimawandel, seinen Ursachen, seinen massiven Auswirkungen auf jeden von uns informiert werden und natürlich auch über Maßnahmen, welche gegen den Klimawandel getan werden, informiert werden muss.

Bis Mitte Mai hatte ich von der Stadt Bochum lediglich eine Eingangsbestätigung meiner Bürgeranregung bekommen. Dann kam langsam Bewegung in die Angelegenheit.

Am 13.06.19 sollte darüber im Umweltausschuss und am 03.07.19 im Haupt- und Finanzausschuss beraten werden, bevor darüber am 11.07.19 im Rat abgestimmt werden sollte.

Doch dann kam die Europawahl Ende Mai, wo die CDU und die SPD von den Wählern*innen u.a. für ihre zögerliche Klimapolitik abgestraft wurden und herbe Verluste hinnehmen mussten. Die Grünen hatten deutliche Stimmzuwächse zu verzeichnen.

Und plötzlich ging es auch mit dem Klimanotstand in Bochum zügig voran. Auf lokaler Ebene stritten sich die SPD und die Grünen kurzzeitig über das Thema und am 06.06.19 landete die Abstimmung über die Resolution ohne die vorher übliche Beratung in den Ausschüssen als Dringlichkeitsentscheidung im Stadtrat. Gegenstimmen gab es nur von der AfD. Die CDU enthielt sich komplett der Abstimmung, da sie ursprünglich die Resolution einbringen wollte.

Die Resolution wurde angenommen.

Und nun? Was passiert mit der Resolution? Wie und wann wird sie umgesetzt?

Meine Empfehlung dazu: Schreibt doch mal eurem Bürgermeister und fragt nach oder gebt Anregungen, welche Maßnahmen ihr für dringend notwendig haltet.

Jens Lenser, Arbeitskreis Umweltschutz Bochum e.V.

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