Wahlprüfsteine: Die Antworten der Parteien

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Umweltschützer befragen Parteien – Arbeitskreis Umweltschutz Bochum stellt Wahlprüfsteine vor.
Im Wahlkampf zur Landtagswahl am 13. Mai spielen vor allem soziale Fragen eine Rolle. Für die Umweltschützer des Arbeitskreises Umweltschutz Bochum ein Anlass, die Parteien zu ihrem Standpunkt zu den Themen Atomkraft und Klimaschutz zu befragen. Es antworteten Vertreter der SPD, Piraten, Grünen, CDU und der Linken.

Zu den umstrittenen Atomtransporten von Jülich nach Ahaus bestätigten die Politiker die bekannten Standpunkte ihrer Parteien. Wie jenseits der gegenseitigen Schuldzuweisungen eine Lösung erreicht werden kann, bleibt dabei offen. Neu und interessant ist der Standpunkt der Piraten, die die Kosten für die Atomtransporte den Betreibern aufbürden wollen. Die Linken bringen den Gedanken der Rückholbarkeit von Atommüll ein und sprechen sich gegen Transporte aus, solange kein Konsens zu einem Endlager erreicht ist.

Das nordrhein-westfälische Klimaschutzgesetz wird von den Vertretern der bisherigen Regierungsparteien als ein wichtiger Schritt nach vorne bewertet. Die Umweltschützer wenden ein, dass die katastrophale Klimaentwicklung schon lange genug bekannt ist – warum werden dann jetzt immer noch fossile Kraftwerke wie in Datteln und Lünen gebaut? Während die Piraten auch hier die Förderung der fossilen und atomaren Kraftwerkstechnik abschaffen wollen, geht das Dirk Schmidt von der CDU entschieden zu weit. Für ihn ist das Klimaschutzgesetz verfassungswidrig, das es die Wirtschaft steuern will. Umweltschützer fühlen sich dabei an längst ausgestandene Debatten erinnert: War es nicht auch einmal eine Freiheitseinschränkung, im Auto einen Sicherheitsgurt anzulegen oder auf dem Motorrad einen Helm aufzusetzen? Muss nicht auch im Sinne des Gemeinwohls das Klima geschützt werden? Die Linken dagegen wollen durch eine Änderung der Bundes-Immissionsschutzverordnung  dem Bau von neuen Kohlekraftwerken einen Riegel vorschieben.

Einen großen Raum in der Diskussion nahm die Frage umweltverträglichen Wirtschaftens ein. Die Parteien betonen, das der Wechsel der Konsumgewohnheiten von der Bevölkerung getragen werden muss.

Umweltschützer widersprechen dem nicht, wünschen sich aber nicht mehr einsame Mahner zu sein. Der Wachstumsbegriff ist nach wie vor eine heilige Kuh; er soll durch ökologische Kriterien modernisiert werden, steht ansonsten außer Frage. Hier gehen die Umweltschützer nach wie vor davon aus, dass die Grenzen des Wachstums erreicht sind – die Erde ist nicht unendlich, neue Zielsetzungen sind nötig!

Die Wahlprüfsteine des Arbeitskreises Umweltschutz Bochum und die Antworten können Sie unter http://www.aku-bochum.de/2012/wahlprufsteine-zur-landtagswahl-am-13-05-2012/ nachlesen.

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