Wahlprüfsteine zur Landtagswahl am 13.05.2012

Der AkU hat  Wahlprüfsteine zum Klimawandel und zur Energiewende über die Bochumer Parteizentralen an die Bochumer Kandidaten zur NRW-Landtagswahl gesendet.
Die Antworten werden wir umgehend hier veröffentlichen. Unsere Bewertung der Antworten könne Sie hier nachlesen.
Update 1, 21.4.2012: Für den Kreisverband der Piraten hat ein Mitglied des AK Umwelt und Energie der Piratenpartei NRW unsere Fragen beantwortet. Wir haben die Antworten der Piraten im Text eingefügt.
Update 2, 25.4.2012: Frau Carina Goedecke (SPD) hat geantwortet.
Update 3, 26.4.2012: Thomas Eiskirch (SPD), Dr. Volker Steude (Piratenpartei), Dirk Schmidt (CDU) und Norbert Römer (SPD) haben geantwortet.
Update 4, 27.04.2012: Ulli Weber (Piratenpartei) hat geantwortet.
Update 5, 28.04.2012: Ditte Gurack (BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN) hat geantwortet.
Update 6, 30.04.2012: Thomas Eiskirch hat für die SPD in den Bochumer Landtagswahlkreisen geantwortet. Wolfgang Cordes (BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN) hat geantwortet.
Update 7, 04.05.2012: Wolfgang Rettich (BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN) hat geantwortet.
Update 8, 06.05.2012: André Stinka (Umweltpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion) hat geantwortet.
Update 9, 07.05.2012: Dr. Norbert Röttgen (CDU) hat geantwortet.
Update 10, 08.05.2012: Mehriban Özdogan (Die Linken) hat geantwortet
Update 11, 21.05.2012: Johannes Remmel (BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN) hat geantwortet. Die Anwort finden Sie hier.

 

Die Antworten aus Update 2 bis Update 11 können Sie auf Abgeordnetenwatch lesen.

Da wir nicht über die E-Mail-Adressen der Kandidaten verfügen, hatten wir diese am 18.4.2012 über die Bochumer Parteizentralen angeschrieben. Hierauf haben nur die Piraten geantwortet. Daher haben wir die Kandidaten am 24. und 25.4.2012 auch über Abgeordnetenwatch angeschrieben. Aus Platzgründen haben wir nur die Fragen 4–7 und 9 stellen können.
Darüber hinaus haben wir folgende PolitikerInnen angeschrieben:

  • Hannelore Kraft (SPD), Ministerpräsidentin
  • Johannes Remmel (Bündnis90/Die Grünen), Minister für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz
  • Norbert Röttgen (CDU), Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Spitzenkandidat der CDU
  • Norbert Römer (SPD), Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion
  • André Stinka (SPD), Sprecher der SPD-Landtagsfraktion für Energie- und Klimapolitik

Einleitung

Der Klimawandel und die damit verbundenen weltweiten, negativen Folgen müssen von der Politik als das derzeit wichtigste Thema erkannt werden. Wenn die Menschheit dieses Problem nicht in den Griff bekommt, sind alle anderen Themen Nebensache. Daher beschränkt sich der Arbeitskreis Umweltschutz Bochum e. V. mit seinen Fragen bewusst auf diese Thematik. Ein wichtiger Baustein dabei ist die Energiewende: regenerative Energiequellen müssen massiv ausgebaut werden, dagegen muss der Anteil der fossilen und atomaren Energieerzeugung reduziert werden.

Sie als Vertreterin oder Vertreter Ihrer Partei bzw. als Kandidatin oder Kandidat für einen Sitz im Landtag haben Einfluss auf die Kommunal- und Bundespolitik. Deshalb beziehen sich die Fragen zum Teil auch auf die Kommunal- und Bundespolitik.

Ihre Antworten werden wir auf unserer Internetseite (www.aku-bochum.de) veröffentlichen. Wir werden die Lokalpresse am 27.04.2012 über die Aktion informieren. Beides liegt sicherlich in Ihrem Interesse.

Fragen des Arbeitskreises Umweltschutz Bochum e. V. an die Bochumer Parteien und ihre Kandidaten

Bochum

1. Die Landesregierung hat mit dem Windenergieerlass die Möglichkeit geschaffen, neue Windenergieanlagen zu errichten, um so die Energiewende zu unterstützen. Wie werden Sie sich auf Bochumer Gebiet und in der Region dafür einsetzen, neue Standorte zu erschließen?

Antwort der Piraten:
Zu Bochum speziell kann ich da nichts sagen. Generell gibt es ein Problem in Großstädten mit der Flächenkonkurrenz. Zur Energiewende gehört zwar das Konzept der Energieautonomie, aber eine Selbstversorgung des Ruhrgebietes aus sich selbst heraus mit nachhaltiger Energie wird nur schwer und langsam zu erreichen sein. Neben Windenergie muss auch Sonnenergie (Wärme und Strom) und IMK eine Rolle spielen. Man braucht auf jeden Fall ein intelligentes nachhaltiges Flächenmanagement. Die Nutzung bereits bebauter Flächen durch Solaranlagen gehört dazu und für die Windenergie werden Senkrechtläufer auf Dachfirsten zu prüfen sein.

Antwort der SPD:
Das Bochumer Stadtgebiet ist dicht besiedelt. Bislang war deshalb nur eine Fläche für den Bau von Windkraftanlagen vorgesehen (im Bochumer Norden an der Grenze zu Castrop-Rauxel). Mit dem Bau der privaten Anlage war bereits begonnen worden. Der Weiterbau scheiterte leider letztlich vor Gericht.
Bisher sind im „Regionalen Flächennutzungsplan“ auf Bochumer Stadtgebiet keine Konzentrationsflächen vorgesehen. In Erwartung eines neuen Landesentwicklungsplans sollte man dies nach dem Vorliegen eines solchen und den sich daraus ergebenen Hinweisen für einen dann erneut zu aktualisierenden Windkrafterlass jedoch erneut überprüfen.
Die Stadt Bochum strebt aktuell erneut eine Auszeichnung mit dem European Energy Award an. Der Bau einer Windkraftanlage mit 2,5 bis drei Megawatt ist dabei in der Maßnahmenliste aufgeführt. Stadtwerke und Stadtverwaltung stellen derzeit entsprechende Überlegungen an. Es ist vorgesehen, dass Stadt und Stadtwerke über ihre Ergebnisse im Herbst 2012 berichten.

2. Wie und in welchem Umfang werden Sie die Energieeffizienz der Gebäude im Besitz der Stadt Bochum verbessern?

Antwort der Piraten:
Wir haben da keinen direkten Einfluss. Bessere Dämmung, Ausnutzung von Fläche (Solarpaneele, Senkrechtläufer)wären wünschenswert. Renovierungen und Neubauten sollten auf Plus-Energie-Gebäude zielen, inklusive Speichermöglichkeiten. Kleine Blockheizkraftwerke und IMK-Anlagensollte da entstehen, wo es möglich und sinnvoll ist.

Antwort der SPD:
Energiecontrolling
Durch permanente Überprüfung der Verbrauchs- und Kostendaten aus der Energiemanagementsoftware AKROPOLIS und Informationen über Sanierungen und Leerstände können bei einzelnen Liegenschaften die Regelungen angepasst und überhöhte Verbrauchswerte normalisiert werden.
Erneuerung der städtischen Heizzentralen
In 2009 wurden in 11 städtischen Gebäuden die Heizkesselanlagen modernisiert. Damit konnte der Verbrauch in diesen Gebäuden um 467.000 kWh reduziert werden. Die Modernisierung der Heizungsanlagen in städtischen Gebäuden wird kontinuierlich fortgesetzt. (In 2010 wurden die Anlagen weiterer 12 Gebäude modernisiert, Daten für 2011 und 2012 liegen uns jedoch noch nicht vor.)
Photovoltaikanlagen auf städtischen Dächern
Vier städtische Gebäude verfügen über Photovoltaikanlagen. Die größte befindet sich auf dem Dach der Lieselotte-Rauner-Hauptschule in Bochum Wattenscheid.
Im Rahmen des Energie- und Klimaschutzkonzeptes für die Stadt Bochum bis 2020 wurde eine Dachflächen-Potentialstudie erstellt. Im Ergebnis hat jetzt der Haupt- und Finanzausschuss im März 2012 die Bereitstellung von Dachflächen städtischer Gebäude für die Errichtung von Bürgersolaranlagen beschlossen. Die geeigneten Dachflächen sind in einem Solarkataster ausgewiesen.
Kampagne „mission E“
Die Energiesparkampagne wurde in 2009 gestartet und hat zum Ziel, durch Sensibilisierung und Motivation der Beschäftigten den Energieverbrauch in städtischen Gebäuden um jährlich 2 % zu senken. Das Ziel konnte jeweils erreicht werden, so dass die Kampagne weitergeführt wird.
Wärme aus Abwasser
Die Energieeffizienz des Hallenfreibades Hofstede konnte durch den Einbau einer Wärmetauscheranlage, die die Abwärme des nahe gelegenen Abwasserkanals nutzt und die Installation eines Blockheizkraftwerkes erheblich verbessert werden. Bereits in 2010 konnte der Energieverbrauch um 15 % gesenkt werden.
Konjunkturpaket II
Die energetische Sanierung städtischer Gebäude im Rahmen des Konjunkturpaketes hat die Energiebilanz erheblich verbessert.
Hochbausanierungsprogramm 2012
Bezirkliche Mittel 3,4 Mio. EUR
Überbezirkliche Mittel 2,5 Mio. EUR
Ein Großteil dieser Mittel fließt in Maßnahmen, die die Energieeffizienz der Gebäude verbessert.

3. Der private Konsum (ohne Mobilität, Heizung, Ernährung und Strom) ist für ca. 1/3 der Treibhausgasemissionen verantwortlich. Wie wollen Sie hier eine Reduktion der Treibhausgasemissionen erzielen? Bitte beantworten Sie die Frage auch für die Bundesebene.

Antwort der Piraten:
Der Energiebedarf der Produktion der Konsumgüter muss reduziert werden, dazu kann man eine bessere Nutzung von z.B. Prozesswärme und weitere Einsparpotenziale nutzen Die Treibhausgasemissionen fallen mit der Umstellung von fossilen zu nachhaltigen Produktionsweisen. Forschung und Entwicklung fördern, öffentlich geförderte Entwicklungen gemeinfrei stellen.

Antwort der SPD:
Für einen bewussten Umgang mit den uns zur Verfügung stehenden Ressourcen bedarf es mehr Aufklärung. Jede Verbraucherin und Verbraucher sollte über ein ausreichendes Wissen verfügen, welche Auswirkungen sein Konsum auf die Umwelt hat. Dazu bietet schon heute die Verbraucherzentrale NRW zahlreiche Hinweise.
Allerdings ist für die SPD nicht die zentrale politische Aufgabe neue Vorschriften für den privaten Konsum zu erlassen. Wichtiger für einen klimafreundlichen Konsum ist es vielmehr, die Entwicklung neuer Technologien in der Produktion und im Verbrauch von Energie auszubauen.

NRW

4. Im AKW Grohnde sollen plutoniumhaltige Mischoxid-Brennelemente eingesetzt werden, die Transporte sollen über belgische Häfen und danach quer durch NRW abgewickelt werden. Was werden Sie tun, um den Einsatz der Mischoxid-Brennelemente und die Transporte durch NRW zu verhindern?

Antwort der Piraten:
Unser Atomausstiegskonzept sieht die Streichung jeglicher staatlichen Unterstützung vor. Die Kosten müssen voll eingepreist werden, und es müssen vollumfängliche Haftpflichtversicherungen ohne direkte oder indirekte staatliche Unterstützung oder Bürgschaften abgeschlossen werden. Das wird die Transporte derartig verteuern, dass sie nicht mehr bezahlbar sind. Eine juristische Verhinderung scheint aufgrund der gesetzlichen Konstellation auf Landesebene nicht möglich, es gibt ein Weisungsrecht des Bundes und es sind Schadensersatzklagen zu erwarten. Da ist unser Ansatz erfolgversprechender, weil die Betreiber von selbst verzichten werden.

Antwort der SPD:
Bei der Prüfung, welche Tätigkeiten die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen im Zusammenhang mit  den Transporten atomrechtlich genehmigen muss, spielen die sicherheits- und gesundheitsrelevanten Aspekte eine maßgebliche Rolle.
DIE NRWSPD wird – wie beim erfolgreichen Protest gegen die Transporte der aus dem ehemaligen DDR-Forschungsreaktor Rossendorf stammenden Brennelemente von Ahaus nach Russland geschehen – auch zukünftig auf ein verantwortbares Transport- und Entsorgungskonzept bestehen.

Antwort der Linken:
DIE LINKE NRW lehnt die Atomtransporte entschieden ab. Im Antrag Castortransporte aus Ahaus auch 2011 verhindern (15/850) hat die Landtagsfraktion bereits Ende 2010 Anforderungen an eine konsequente Anti-Atompolitik formuliert. Hierzu gehört auch, dass die Landesregierung die Bürgerinnen und Bürger ermuntert, zu demonstrieren, zu protestieren und zivilen Ungehorsam zu leisten. Es werden elf Forderungen skizziert, die elementar für eine konsequente Anti-Atom-Politik für NRW sind. Im Unterschied zu SPD und Bündnis 90/Die Grünen wird aufgezeigt, dass die Landesregierung NRW sehr wohl Möglichkeiten besitzt, Sand ins Getriebe des Atomstaates zu streuen. So heißt es in Punkt 7: „Der Landtag fordert die Landesregierung auf, alle Informationen zu stattfindenden Atomtransporten unverzüglich der Öffentlichkeit mitzuteilen. Dies betrifft insbesondere Datum und Route der Transporte.“ In Punkt 12 wird die Landesregierung aufgefordert, „sich für eine Änderung des Atomrechts mit dem Ziel einzusetzen, dass betroffene Länder maßgeblichen Einfluss auf die Genehmigung von Transporten von Kernbrennstoffen und deren Abfallprodukten erhalten und dass die Kosten der Sicherung und Durchführung von derartigen Transporten von den jeweiligen Auftraggebern der Transporte getragen werden.“ Exakt diese Forderung wurde in der Bremer Bürgerschaft gemeinsam mit SPD, Bündnis 90/Die Grünen und LINKEN verabschiedet. In NRW dagegen findet sich hierfür keine Mehrheit. Kurzum: SPD und Grüne stimmten gegen diese konsequente Anti-Atom-Politik.
Die LINKE NRW. fordert, alle Häfen des Landes nach bremischem Vorbild für Atomtransporte zu schließen. Weder SPD noch Grüne sehen hierfür Handlungsbedarf, obwohl nicht ausgeschlossen werden kann, dass auch der Duisburger Hafen für zukünftige Transporte genutzt werden wird. DIE LINKE NRW. wird sich selbstverständlich auch an den Protesten gegen die MOX-Transporte zahlreich beteiligen.

5. Die Castortransporte von Jülich nach Ahaus sind verschoben aber noch nicht endgültig abgesagt. Sind Sie für oder gegen die Atomtransporte? Was werden Sie konkret in der Landesregierung unternehmen, um die Transporte zu verhindern? Was soll mit dem AVR-Reaktor in Jülich passieren? Was tun Sie zur Aufklärung früherer Störfälle?

Antwort der Piraten:
Zur Aufklärung brauchen wir mehr Transparenz und ein deutlich verbessertes Informationsfreiheitsgesetz. Geheimhaltungsvorschriften müssen reformiert werden und angebliche Betriebsgeheimnisse dürfen nicht mehr als Vertuschungsvorwand dienen können.
Atomtransporte machen nur dann Sinn, wenn am Zielort eine langfristige und sicherere Lagerung als am Startort möglich ist. Zurzeit gibt es keine Endlagerung, dann sind Transporte überflüssig und das Material soll dort sicher gelagert werden, wo es anfällt. Es soll das Verursacherprinzip bei den Kosten gelten, Lager und Transporte müssen wie oben geschildert vollumfänglich haftpflichtversichert werden.

Antwort der SPD:
Die NRWSPD setzt sich dafür ein, dass Atommüll nur noch ein einziges Mal transportiert wird, und zwar in ein Endlager.
Den Transport der radioaktiven Abfälle des Forschungsreaktors in Jülich ins Zwischenlager nach Ahaus, wie die Bundesregierung es plant, lehnen wir ab. Die Bundesregierung muss hier zur gemeinsamen Verantwortung stehen und als Mehrheitsgesellschafter der AVR GmbH und des Forschungszentrums in Jülich an einer Lösung des Problems ohne Atomtransporte mitwirken.

Antwort der Linken:
DIE LINKE NRW. lehnt Atomenergie alleine schon deshalb ab, da es niemals ein sicheres Endlager für Atommüll geben kann und wird. Atommüll strahlt mehrere tausend Jahre todbringend und wird so für künftige Generationen und Zivilisationen zur mörderischen Erblast. Solange die Atomwirtschaft in Deutschland weiter tödlichen Müll produziert lehnt DIE LINKE NRW. jegliche Atomtransporte ab.

6. Wo der Müll aus der Urananreicherungsanlage Gronau letztlich bleiben soll, ist völlig offen. Wo soll der Müll Ihrer Meinung nach sicher zwischen- und endgelagert werden?

Antwort der Piraten:
Zur Endlagerung gibt es kein Konzept und keine Lösung. Bereits vorhandenen Müll durch die Gegend zu karriolen macht dann keinen Sinn. Dann bleibt nur Zwischenlagerung am Entstehungsort, um Transporte zu vermeiden. Das Wichtigste ist, keinen neuen Müll zu produzieren, weder abgebrannte Stäbe noch angereichertes U238, dessen Zerfallsprodukte stärker strahlen als das Ausgangsmaterial und das deshalb in einigen Jahrzehnten bereits ein zusätzliches Riesenproblem werden wird.

Antwort der SPD:
Das bei der Urananreicherung anfallende abgereicherte Uran gilt nach dem Atomgesetz nicht als Müll, sondern als Wertstoff und muss deswegen bislang nicht ein- oder endgelagert werden. Urenco verfügt über die Genehmigung für ein Zwischenlager mit einer Kapazität von 97.062 Tonnen.
Die der Atomaufsicht unterstehenden Anlagen in Nordrhein-Westfalen werden intensiv überwacht. Bei der Prüfung, welche Tätigkeiten die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen in diesem Zusammenhang genehmigen muss, spielen die sicherheits- und gesundheitsrelevanten Aspekte eine maßgebliche Rolle. Sie sind im Zuge der Sicherheitsprüfung nach der Atomkatastrophe von Fukushima von der Urenco als Betreiber der Urananreicherungsanlage darzulegen.

Antwort von Dr. Norbert Röttgen, CDU (Er hat nur auf die Fragen zur Atomenergie geantwortet)
Sehr geehrter Herr Franke,
ich habe Ihre Mail vom 25. April erhalten und möchte mich dafür bedanken. Ebenso wie Sie halte ich die Frage der Lagerung – insbesondere der Endlagerung – radioaktiver Abfälle für ein zentrales Problem, vor dem wir nicht die Augen verschließen, sondern dem wir uns stellen und das wir lösen müssen. Genau deshalb habe ich das Moratorium aufgehoben und das Thema Endlagerung – übrigens im Gegensatz zu meinen Vorgängern, die das Problem ungelöst „weitergereicht“ haben, angepackt.
Im vergangenen Jahr habe ich die Ministerpräsidenten zu Gesprächen eingeladen, wir haben eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe eingerichtet, gemeinsam die Meilensteine der Standortsuche und der Standortbestimmung sowie einen Zeitplan festgelegt und sind einem Konsens über die Ausgestaltung der Endlagersuche inzwischen sehr nahe.
Mir ist es sehr wichtig, dass wir zügig weiterkommen, weil ich uns in der Verantwortung sehe, die Endlagerfrage nicht ungelöst unseren Kindern zu überlassen.
Konkret sprechen Sie die künftige Zwischenlagerung der derzeit  im Forschungszentrum Jülich lagernden Brennelemente des stillgelegten Versuchsreaktors an.
Die Genehmigung für die Zwischenlagerung in Jülich endet am 30. Juni 2013. Im November 2008 haben die Vertreter des Bundes und des Landes Nordrhein-Westfalen im Aufsichtsrat des Forschungszentrums Jülich einvernehmlich beschlossen, die im Forschungszentrum lagernden Brennelemente in das Zwischenlager in Ahaus transportieren zu lassen.
Die Stimmungsmache der rot-grünen Landesregierung gegen die aus diesem Beschluss folgenden Castor-Transporte ist vor diesem Hintergrund inhaltlich nicht nachvollziehbar und völlig unverantwortlich, weil sie eine erhebliche Verunsicherung in der Bevölkerung geschaffen hat, und zwar ohne jede sachliche Begründung.
Die Alternative zu einem Transport der Brennelemente nach Ahaus wäre die Errichtung eines atomaren Zwischenlagers in Jülich. Wenn die Landesregierung ein solches zweites Zwischenlager in Nordrhein-Westfalen will, muss sie dies erklären. Eine entsprechende Genehmigung sowie dann der Neubau ließen sich allerdings nicht mehr bis 2013 realisieren. Deshalb müsste die Landesregierung gegebenenfalls bereit sein, für den Übergangszeitraum die vollständige Verantwortung für die genehmigungslose Zeit der Lagerung im Forschungszentrum Jülich zu tragen.
Sicherheit muss in allen Fragen im Zusammenhang mit der Lagerung radioaktiver Abfälle oberste Priorität haben. Das Thema eignet sich nicht für parteitaktisch motivierte Äußerungen, die die Menschen verunsichern.
Mir ist es deshalb sehr wichtig, dass wir Lösungen finden, die von einem breiten politischen und gesellschaftlichen Konsens getragen werden. Dies gilt auch für die künftige Lagerung der Brennelemente aus dem Versuchsreaktor in Jülich.
Mit freundlichem Gruß
Ihr Norbert Röttgen

Antwort der Linken:
Da Atommüll nicht für alle Ewigkeiten sicher unter der Erde verschlossen werden kann – das Desaster im Salzstock Asse zeigt sich aktuell – plädiert DIE LINKE NRW. für eine grundsätzliche Diskussion über die Notwendigkeit der Rückholbarkeit von Atommüll.
Bis zum Konsens über ein Endlager muss der Atommüll dort verbleiben, wo er ist. Alle aktuellen Zwischenlager müssen hierfür ertüchtigt werden. Die Kosten hierfür sind von der Atomwirtschaft aufzubringen.

7. Die Klimawissenschaft hält eine Reduktion des CO2-Ausstoßes von mindestens 70 % für notwendig, um den klimawandelbedingten Temperaturanstieg auf 2°C zu begrenzen. Oberhalb dieser Schwelle wird der Klimawandel unbeherrschbare Folgen haben. Demgegenüber sieht das nordrhein-westfälische Klimaschutzgesetz eine CO2-Reduktion von lediglich 25 % bis 2020 gegenüber 1990 vor. Halten Sie diese Diskrepanz zwischen den Notwendigkeiten und dem Klimagesetz für angemessen? Falls ja, worauf gründet sich Ihre Meinung? Falls nein, wie wollen Sie das Gesetz an die Erfordernisse  anpassen? Sind Sie der Meinung, dass die Förderung zukunftsfähiger Energieerzeugung ökonomisch sinnvoller ist, als die Rücksichtnahme auf Firmen mit veralteten Techniken?
Bitte beantworten Sie die Frage auch für die Bundesebene.

Antwort der Piraten:
Wir wollen die Energiewende, wir wollen sie schnell. Sie ist nicht nur aus Umwelt- und Klimaschutzgründen, sondern auch aus volkswirtschaftlichen Gründen die einzige Option. Alternativlos. Jegliche Förderung fossiler und nuklearer Energie muss sofort eingestellt werden. Stattdessen werden nachhaltige Methoden bis zur Marktdurchdringung gefördert.

Antwort der SPD:
Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat zwar ihr CO2-Reduktionsziel auf – 40 % bis 2020 festgelegt. Allerdings hinterlegt sie dieses Ziel nicht mit konkreten Schritten. Ankündigungen alleine schützen das Klima nicht. Die NRWSPD stellt sich aber der Herausforderung Klimaschutz. Dabei ist zu beachten, dass Nordrhein-Westfalen zahlreiche energieintensive Unternehmen und große Kraftwerksstandorte beheimatet. In NRW wird etwa ein Drittel aller Treibhausgase der BRD emittiert und knapp 30 Prozent des in der Bundesrepublik benötigten elektrischen Stroms erzeugt, fast ein Viertel der deutschen Endenergie und 40 Prozent des bundesdeutschen Industriestroms verbraucht. Deshalb setzen wir uns realistische Ziele für NRW, die im Gegensatz zu den Zielen der Bundesregierung keine bloßen Absichtserklärungen darstellen. Deshalb arbeiten wir mit einen konkreten Klimaschutzplan auf minus 25 % bis 2020 hin.
Nach dem bundesweit beschlossenem Ausstieg aus der Atomkraft setzen wir vorrangig auf die Steigerung der Energieeffizienz und den Ausbau der erneuerbaren Energien sowie von Speichertechnologien. Wir setzen auf den Ausbau der energetischen Sanierung von Gebäuden und werden gezielt moderne Techniken, wie dezentrale KWK-Anlagen zur Wärme- und Stromversorgung in Ein- und Mehrfamilienhäusern, fördern. Für eine Übergangszeit werden wir eine sichere und bezahlbare Versorgung mit Strom aber nur mit wirkungsgradstarken konventionellen Kraftwerken möglichst in Kraft-Wärme-Kopplung auf Basis fossiler Energieträger sicherstellen können.

Antwort der Linken:
DIE LINKE NRW. setzt sich für eine konsequente Energiewende hin zu erneuerbaren Energien ein. Dazu muss die gegenwärtige monopolartige Struktur in der Energiewirtschaft aufgebrochen werden. Vorrangig ist für uns eine Wende in der Energiepolitik hin zu dezentralen Strukturen, die Überführung der Energiekonzerne RWE und E.ON in öffentliche Hand und ihre demokratische Kontrolle. Perspektivisch müssen die Strukturen in der Energiewirtschaft entflochten und dezentralisiert werden. DIE LINKE. NRW steht für den Fortbestand und Ausbau der kommunalen Energieversorgung.
Bereits privatisierte Anteile von Stadtwerken müssen rekommunalisiert werden. Für DIE LINKE NRW. kann eine erfolgreiche Energiewende nur eine soziale Energiewende sein. Daher fordern wir die Strompreisgestaltung soziale und ökologisch auszurichten. Die Entlastung der Großindustrie von Energiesteuern und Abgaben zu Lasten der Privatverbraucher in Höhe von ca. 10 Milliarden Euro muss zurückgenommen werden. Der Grundbedarf an Strom muss daher kostenlos zur Verfügung gestellt werden. Die Kosten der anstehenden Energiewende (Umlage nach dem Erneuerbaren Energien Gesetz EEG und Netzausbau) müssen nach Vorbild des Solidaritätszuschlags nach dem  Leistungsfähigkeitsprinzip steuerfinanziert werden.
Der Einfluss der Oligopolisten auf die Politik ist fortwährend immens. Unter dem Druck von E.ON plant die Landesregierung den Schwarzbau des Kohlekraftwerks in Datteln nachträglich zu legalisieren. Das geplante Klimaschutzgesetz senkt das CO2-Redutktionsziel bis 2020 auf 25 %. Damit kann das bundesweite Minderungsziel von 40% nicht mehr eingehalten werden.
RWE und E.ON sollen so die Möglichkeiten erhalten, weiterhin klimakillende Kohlekraftwerke bauen zu können. DIE LINKE lehnt den Neubau von Kohlekraftwerken kategorisch ab. Allein moderne Gaskraftwerke sind eine Brückentechnologie ins Zeitalter der Erneuerbaren Energien. Das Klimaschutzgesetz muss am Minderungsziel von 40 % festhalten. Der Neubau von Kohlekraftwerke muss durch eine Novellierung der Bundes-Immissionsschutzverordnung (BImSchV) ausgeschlossen werden.
Bisher hat die Landesregierung die Energiewende komplett verschlafen. Zur Umsetzung der Energiewende bedarf es eines Marshallplans des Landes mit klaren Zielvorgaben und Umsetzungsschritten. Der Fokus muss klar auf die Stärkung der dezentralen und kommunalen Produktion von Erneuerbaren Energien sowie die Erhöhung der Energieeffizienz gelegt werden. Finanziert werden kann dieser Marshallplan durch eine Millionärsteuer.

Bund

8. Die Bundesregierung will den Bau des AKW´s Angra 3 in Brasilien mit einer Milliardenbürgschaft fördern. Ein Gutachten attestiert der umstrittenen Anlage Angra 3 nach Informationen des SPIEGELs jetzt massive Sicherheitsmängel: Sie wäre einem Tsunami praktisch schutzlos ausgeliefert. Weitere Anfragen für Atom-Bürgschaften liegen aus China, Indien, Finnland, Großbritannien vor. Sprechen Sie sich gegen diesen Export des Risikos aus?

Antwort der Piraten:
Jegliche Förderung derartiger Nukleartechnologien ist sofort einzustellen. Ausnahme sind Forschung und Entwicklung, besonders im Bereich der Medizin. Warum Bürgschaften, wo Atomenergie doch so konkurrenzlos billig ist?

Antwort der SPD:
Die SPD lehnt staatliche Zahlungsgarantien für Atomexporte ab. Deshalb war die staatliche Exportförderung für Atomtechnologie zwischen 2001 und 2010 in der Zeit der rot-grünen Bundesregierung bzw. mit Regierungsbeteiligung der SPD verboten. Um die Bürgschaft für Angra 3 zu ermöglichen, schaffte die schwarz-gelbe Bundesregierung dieses Ausschlusskriterium wieder ab.

9. Stetiges Wirtschaftswachstum ist in einer endlichen Welt unmöglich. New Green Deal und Entkoppelung von Wachstum und Energie- sowie Ressourcenverbrauch lösen das Problem nicht. Wie wollen Sie unser Wirtschaftssystem mit seinem Wachtumsparadigma in ein nachhaltiges System verändern?

Antwort der Piraten:
Man muss vom rein quantitativen Wachstumsbegriff hin zu einem qualitativen. Unter anderem muss eine Kreislaufwirtschaft eingeführt werden, bei der Recycling höchste Priorität hat, erst in zweiter Linie dürfen Downcycling und zuletzt Deponierung und thermische Nutzung stehen.

Antwort der SPD:
Über Wachstumspotenziale lässt sich trefflich streiten. Um eine geeignete Grundlage zur Bewertung politischer Entscheidungen anhand ökonomischer, ökologischer und sozialer Kriterien zu schaffen, ist zu prüfen wie die Einflussfaktoren von Lebensqualität und gesellschaftlichem Fortschritt angemessen berücksichtigt und zu einem gemeinsamen Indikator zusammengeführt werden können.
Die SPD tritt dafür ein, den bestehenden Wachstumsindikator (BIP) insbesondere um folgende weitere Aspekte zu ergänzen:
• der materielle Lebensstandard;
• Zugang zu und Qualität von Arbeit;
• die gesellschaftliche Verteilung von Wohlstand, die soziale Inklusion und Kohäsion;
• intakte Umwelt und Verfügbarkeit begrenzter natürlicher Ressourcen;
• Bildungschancen und Bildungsniveaus;
• Gesundheit und Lebenserwartung;
• Qualität öffentlicher Daseinsvorsorge, sozialer Sicherung und politischer Teilhabe;
• die subjektiv von den Menschen erfahrene Lebensqualität und die Zufriedenheit.

Antwort der Linken:
Wir müssen den Ressourcenverbrauch vom Wachstum des Bruttoinlandsprodukts entkoppeln. 100.000 neu Jobs im Pflege- und Bildungsbereich und ein paralleler Ausbau des ÖPNV zu Lasten des Individualverkehrs mindern den Ressourcenverbrauch, erhöhen aber das Wachstums. Im Zweifel muss jedoch gelten: Menschen und Umwelt vor Profite. Der freie Markt und Dominanz des Profits sind nicht geeignet, die Umwelt zu schützen und allen Menschen in NRW eine soziale Perspektive zu eröffnen.

Für die Beantwortung unserer Fragen bedanken wir uns im Voraus.
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Mertens und Dr. Ingo Franke

Unsere Bewertung der Antworten könne Sie hier nachlesen.

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