Wahlpr√ľfsteine: Die Antworten der Parteien

Umweltsch√ľtzer befragen Parteien ‚Äď Arbeitskreis Umweltschutz Bochum stellt Wahlpr√ľfsteine vor.
Im Wahlkampf zur Landtagswahl am 13. Mai spielen vor allem soziale Fragen eine Rolle. F√ľr die Umweltsch√ľtzer des Arbeitskreises Umweltschutz Bochum ein Anlass, die Parteien zu ihrem Standpunkt zu den Themen Atomkraft und Klimaschutz zu befragen. Es antworteten Vertreter der SPD, Piraten, Gr√ľnen, CDU und der Linken. Weiterlesen

Stellungnahme zum Entwurf des NRW-Klimaschutzgesetzes

Grunds√§tzlich ist ein Klimaschutzgesetz NRW zu begr√ľ√üen. Dies gilt insbesondere, da NRW ein solches Gesetz als erstes Bundesland beschlie√üen will und nicht auf ein Bundesgesetz wartet.
Zu begr√ľ√üen ist ebenfalls, dass der Aufwand f√ľr die von den Kommunen geforderte Aufstellung von Klimaschutzpl√§nen finanziell ausgeglichen werden soll (Belastungsausgleich).
Es fehlen aber Verpflichtungen, diese Klimaschutzpläne auch kurzfristig umzusetzen. Ein weiteres Manko liegt darin, dass das Gesetz sehr unkonkret formuliert ist und die Ausgestaltung des Klimaschutzplanes des Landes nicht zusammen mit dem Gesetz verabschiedet werden soll, was eine detaillierte Beurteilung unmöglich macht.
Dar√ľber hinaus hat der Gesetzentwurf leider gleich mehrere gravierende Geburtsfehler: Weiterlesen

Vorreiter im Klimaschutz

Unsere Kanzlerin Angela Merkel stellt Deutschland gerne als Vorreiter im Klimaschutz dar. Die Vorreiterin will aber in dieser Bundestagslegislaturperiode ‚Äď also bis Herbst 2013 ‚Äď kein Klimaschutzgesetz mehr erarbeiten oder gar verabschieden. Das ist doch ein bewundernswertes Vorbild!?