WahlprĂĽfsteine: Die Antworten der Parteien

Umweltschützer befragen Parteien – Arbeitskreis Umweltschutz Bochum stellt Wahlprüfsteine vor.
Im Wahlkampf zur Landtagswahl am 13. Mai spielen vor allem soziale Fragen eine Rolle. FĂĽr die UmweltschĂĽtzer des Arbeitskreises Umweltschutz Bochum ein Anlass, die Parteien zu ihrem Standpunkt zu den Themen Atomkraft und Klimaschutz zu befragen. Es antworteten Vertreter der SPD, Piraten, GrĂĽnen, CDU und der Linken. Weiterlesen

Stellungnahme zum Entwurf des NRW-Klimaschutzgesetzes

Grundsätzlich ist ein Klimaschutzgesetz NRW zu begrüßen. Dies gilt insbesondere, da NRW ein solches Gesetz als erstes Bundesland beschließen will und nicht auf ein Bundesgesetz wartet.
Zu begrüßen ist ebenfalls, dass der Aufwand für die von den Kommunen geforderte Aufstellung von Klimaschutzplänen finanziell ausgeglichen werden soll (Belastungsausgleich).
Es fehlen aber Verpflichtungen, diese Klimaschutzpläne auch kurzfristig umzusetzen. Ein weiteres Manko liegt darin, dass das Gesetz sehr unkonkret formuliert ist und die Ausgestaltung des Klimaschutzplanes des Landes nicht zusammen mit dem Gesetz verabschiedet werden soll, was eine detaillierte Beurteilung unmöglich macht.
DarĂĽber hinaus hat der Gesetzentwurf leider gleich mehrere gravierende Geburtsfehler: Weiterlesen

Vorreiter im Klimaschutz

Unsere Kanzlerin Angela Merkel stellt Deutschland gerne als Vorreiter im Klimaschutz dar. Die Vorreiterin will aber in dieser Bundestagslegislaturperiode – also bis Herbst 2013 – kein Klimaschutzgesetz mehr erarbeiten oder gar verabschieden. Das ist doch ein bewundernswertes Vorbild!?