Wahlpr├╝fsteine: Die Antworten der Parteien

Umweltsch├╝tzer befragen Parteien ÔÇô Arbeitskreis Umweltschutz Bochum stellt Wahlpr├╝fsteine vor.
Im Wahlkampf zur Landtagswahl am 13. Mai spielen vor allem soziale Fragen eine Rolle. F├╝r die Umweltsch├╝tzer des Arbeitskreises Umweltschutz Bochum ein Anlass, die Parteien zu ihrem Standpunkt zu den Themen Atomkraft und Klimaschutz zu befragen. Es antworteten Vertreter der SPD, Piraten, Gr├╝nen, CDU und der Linken. Weiterlesen

Stellungnahme zum Entwurf des NRW-Klimaschutzgesetzes

Grunds├Ątzlich ist ein Klimaschutzgesetz NRW zu begr├╝├čen. Dies gilt insbesondere, da NRW ein solches Gesetz als erstes Bundesland beschlie├čen will und nicht auf ein Bundesgesetz wartet.
Zu begr├╝├čen ist ebenfalls, dass der Aufwand f├╝r die von den Kommunen geforderte Aufstellung von Klimaschutzpl├Ąnen finanziell ausgeglichen werden soll (Belastungsausgleich).
Es fehlen aber Verpflichtungen, diese Klimaschutzpl├Ąne auch kurzfristig umzusetzen. Ein weiteres Manko liegt darin, dass das Gesetz sehr unkonkret formuliert ist und die Ausgestaltung des Klimaschutzplanes des Landes nicht zusammen mit dem Gesetz verabschiedet werden soll, was eine detaillierte Beurteilung unm├Âglich macht.
Dar├╝ber hinaus hat der Gesetzentwurf leider gleich mehrere gravierende Geburtsfehler: Weiterlesen

Vorreiter im Klimaschutz

Unsere Kanzlerin Angela Merkel stellt Deutschland gerne als Vorreiter im Klimaschutz dar. Die Vorreiterin will aber in dieser Bundestagslegislaturperiode ÔÇô also bis Herbst 2013 ÔÇô kein Klimaschutzgesetz mehr erarbeiten oder gar verabschieden. Das ist doch ein bewundernswertes Vorbild!?