Wie stehen Bochumer Grüne zum Atomgeschäft der STEAG?

Die atomkraftkritische Szene im Ruhrgebiet hat einen Aufreger mehr: Die STEAG möchte an ihrer Atomsparte festhalten, berichtete die WAZ am 6.2.2012. Wir erinnern uns: Die Bochumer rot-grüne Ratsmehrheit forderte den Verkauf des Geschäftsbereiches Nuclear Technologies der STEAG Energy Service Gruppe, da er mit einem ökologisch geleiteten Umbau (der STEAG) nicht zu vereinbaren ist. Quelle: http://gruene-bochum.de/uploads/media/Steag.pdf.
Vielen Mitgliedern der Grünen erschien das eine unverzichtbare Voraussetzung zu sein, um mit dem umstrittenen Kauf der STEAG durch ein Stadtwerke-Konsortium leben zu können.

Nun aber hat sich der STEAG-Konzern eines anderen besonnen: Er will den strittigen Geschäftsbereich im Konzern belassen. Steag-Chef Rumstadt wirbt mit der Kompetenz des Bereiches beim Rückbau von Atomanlagen, der nach Fukushima besonders gefragt sei. Es wird auf einmal der Eindruck erweckt, als wäre der Geschäftsbereich Nuclear Technologies der STEAG einer Energiewende verpflichtet. Ansonsten bewegt sich der Bereich sehr dezent durch die Öffentlichkeit, auf der Website der STEAG ist er derzeit nicht auszumachen. Allerdings werden in einer Stellenausschreibung von 2011 die Aufgaben des Bereiches mit Ingenieurleistungen für die Planung und Errichtung, den Betrieb sowie für die Stilllegung und den Rückbau von kerntechnischen Anlagen, Kraftwerken und Industrieanlagen beschrieben. Eine bemerkenswerte Diskrepanz zwischen beworbener und tatsächlicher Aufgabenstellung!

Steag-Chef Rumstadt ist sich bei seiner neuen Linie der Unterstützung durch seinen Aufsichtsrat sicher. Pikant ist dabei, dass im STEAG-Aufsichtsrat auch Vertreter der kommunalen Energiewirtschaft wie der Bochumer Stadtwerke-Chef Bernd Wilmert vertreten sind. Zumindest dieser sollte doch an den Beschluss des Bochumer Rates gebunden sein?

Ein Problem mit der Stadtratsfraktion der Bochumer Grünen wird er nicht bekommen, denn deren Vorsitzende Wolfgang Cordes erklärte: Wir relativieren unsere Position, dass die Steag ihre nukleare Beteiligung einstellen muss. Von seinem Oberhausener Kollegen  Volker Wilke bekommt er Unterstützung: Einen qualifizierten Rückbau von Atomkraftwerken kann ich nur befürworten.

Was hat den Sinneswandel der Grünen verursacht? Wir erwarten, das der Beschluss des Stadtrates umgesetzt wird und nicht nach einer Schamfrist relativiert wird. Wir erwarten gerade nach Fukushima, dass der ökologische Umbau der Energiewirtschaft energisch betrieben wird!

Wurde der Beschluss zum Verkauf der Nuklear-Sparte nur gefasst, um die eigene Anhängerschaft mit dem STEAG-Kauf zu versöhnen? Ist inzwischen die Anstandsfrist verstrichen, nach deren Ablauf zum normalen, gewinnorientierten Geschäftsbetrieb zurückgekehrt werden kann?

Inzwischen ist die Beteiligung der STEAG an dem Atommüll-Zwischenlager in Ahaus im nordwestlichen Münsterland in das öffentliche Interesse gerückt – nicht zuletzt durch die Ankündigung, über 150 Castoren mit hochradioaktivem Atommüll von Jülich nach Ahaus zu transportieren. Diese Beteiligung soll nun verkauft werden. Wolfgang Cordes von den Bochumer Grünen ist sich sicher, dass dieser Absicht Taten folgen. Nach den jüngsten Erfahrungen sind wir skeptisch – sollen wir wieder nur beruhigt werden oder folgen diesmal den Absichtserklärungen tatsächlich Taten?

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